SGB III Förderung: Die Paragraphen hinter dem Weiterbildungsrecht

Nein, es gibt keinen Rechtsanspruch im strengen juristischen Sinne. §81 SGB III begründet eine Ermessensleistung: Die Agentur für Arbeit entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie die Förderung bewilligt. Das bedeutet aber nicht Willkür – das Ermessen muss sachgerecht, nachvollziehbar und begründet ausgeübt werden. Eine fehlerhafte Ermessensausübung kann angefochten werden.

Als von Arbeitslosigkeit bedroht gilt, wer in absehbarer Zeit (in der Regel innerhalb von 6 Monaten) arbeitslos zu werden droht – z. B. durch Kündigung, Auslaufen eines befristeten Vertrags, drohende Insolvenz des Arbeitgebers oder einen Berufsbereich im Strukturwandel. In diesen Fällen kann der BGS schon vor dem tatsächlichen Eintritt der Arbeitslosigkeit beantragt werden.

§81 SGB III richtet sich an Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte und ist die Rechtsgrundlage des Bildungsgutscheins. §82 SGB III (Qualifizierungschancengesetz) richtet sich an Beschäftigte, bei denen der Arbeitgeber den Antrag stellt und einen Eigenanteil trägt. In beiden Fällen handelt es sich um Ermessensleistungen.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) nach §45 SGB III ermöglicht kurze Maßnahmen zur Berufsorientierung, Aktivierung, Heranführung an Arbeit oder kurze berufliche Qualifizierungen. Er ist weniger bekannt als der BGS, aber oft leichter zu bekommen – und ein guter Einstieg für eine spätere BGS-Bewilligung.

Das Weiterbildungsgeld nach §82a SGB III beträgt 150 Euro pro Monat und wird Beschäftigten ohne anerkannten Berufsabschluss oder mit einem Abschluss in einem nicht mehr ausgeübten Beruf gezahlt, wenn sie an einer abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Es ist ein relativ neues Instrument aus dem Weiterbildungsgesetz 2023.

Für dich als Nutzer bedeutet die AZAV-Pflicht: Nur Kursanbieter, die nach §176 SGB III zugelassen sind (AZAV-Zertifizierung), können BGS oder AVGS einlösen. Und nur Maßnahmen, die nach §178 SGB III zugelassen wurden (eigene Maßnahmenummer), sind förderbar. Prüfe vor der Kursauswahl immer AZAV-Nummer und Trägerzulassung.

Nein – zumindest nicht rechtmäßig. Die Erschöpfung eines regionalen Budgets darf kein alleiniger Ablehnungsgrund sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des §81 SGB III erfüllt sind. Wird dir mitgeteilt, „aktuell kein Budget vorhanden", hast du gute Gründe für einen Widerspruch – dieser Ermessensfehlgebrauch ist angreifbar.

Die Widerspruchsfrist beträgt 1 Monat ab Zugang des schriftlichen Ablehnungsbescheids (§84 SGG). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem der Bescheid bei dir eingeht, nicht das Ausstellungsdatum. Verstrichene Fristen können in Ausnahmefällen wiedereröffnet werden, wenn du ohne Verschulden die Frist versäumt hast.

Nach §44 SGB III können Teilnehmer an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen Fahrtkosten zur und von der Bildungsmaßnahme erstattet bekommen. Zusätzlich können Kosten für Kinderbetreuung sowie in bestimmten Fällen Unterkunftskosten übernommen werden, wenn die Maßnahme nicht am Wohnort stattfindet. Diese Kosten müssen separat beantragt werden.

Der EGZ nach §131 SGB III ist ein Zuschuss an Arbeitgeber, die arbeitslose Arbeitnehmer einstellen, die schwer vermittelbar sind. Für Ältere ab 50 Jahren kann der EGZ bis zu 50 % des Arbeitgeberbruttolohns betragen und bis zu 36 Monate gezahlt werden. Dieser Paragraph ist relevant für Ältere, die nach einer Weiterbildung wieder eingestellt werden sollen.

Nicht gleichzeitig für dieselbe Maßnahme. Bist du arbeitslos: §81. Bist du beschäftigt und dein Arbeitgeber stimmt zu: §82. Wenn du während einer §82-geförderten Maßnahme deinen Job verlierst, kann die Förderung unter Umständen auf §81 umgestellt werden – das muss frühzeitig mit der Agentur abgeklärt werden.

Zuständig ist die Agentur für Arbeit, die den Ablehnungsbescheid ausgestellt hat. Die Adresse steht im Bescheid selbst. Der Widerspruch muss schriftlich (per Post, Fax oder per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur) an diese Agentur gerichtet werden. Eine persönliche Abgabe ist möglich, dann Eingangsbestätigung verlangen.

Gibt die Agentur dem Widerspruch statt, wird der ursprüngliche Ablehnungsbescheid aufgehoben und ein neuer Bescheid erlassen – meist mit BGS-Bewilligung. Gibt die Agentur dem Widerspruch nicht statt (Widerspruchsbescheid), kannst du innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht einreichen. Das ist der nächste Rechtsbehelf.